Mittelstand schreibt Brandbrief an die Bayerische Staatsregierung und Spitzenpolitiker

Über 80 Unternehmerinnen und Unternehmer der bayerischen E-Zigarettenbranche haben am heutigen Donnerstag die Staatsregierung und bayerische Spitzenpolitiker in einem Brandbrief zum Handeln aufgerufen. Sie befürchten, ihre Firmen schließen zu müssen. Hintergrund sind aktuelle Verhandlungen in der Berliner Ampelkoalition zur Einführung eines Aromenverbotes bei E-Zigaretten. Das trifft allein in Bayern über 400 Standorte und 200.000 erwachsene Dampferinnen und Dampfer.

Kristine Lütke, die Sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und bayerische Bundestags-Abgeordnete, sagte als Reaktion auf den Brief: “E-Zigaretten sind eine sinnvolle Wahl und können zu einem echten Game-Changer werden. Denn E-Zigaretten sind im Vergleich zu gewöhnlichen Tabakzigaretten deutlich weniger gesundheitsschädlich und für Raucherinnen und Raucher damit eine echte Alternative ganz im Sinne der Schadensminimierung. Liquid-Aromen sind für viele Raucherinnen und Raucher ein ausschlaggebendes Argument für den Wechsel weg von der schädlicheren Tabakzigarette. Ein Aromaverbot für E-Zigaretten wird deshalb dazu führen, dass Raucherinnen und Raucher weiter zur schädlicheren Tabakzigarette greifen – aus gesundheitspolitischer Sicht ist das eine Katastrophe!”

Laut einer Umfrage des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG) rechnen 90 Prozent der Unternehmen bei einem Aromenverbot mit der Schließung ihres Betriebs – in Bayern sind dies bis zu 360 Standorte. In Deutschland gibt es schätzungsweise 3.000 Standorte mit bis zu 15.000 Beschäftigten. [1]

Thomas Mrva ist Liquid-Produzent aus München, zweiter Vorsitzender des BfTG und Initiator des Brandbriefes: „E-Zigaretten sind erwiesenermaßen weniger schädlich als Tabak und helfen beim Rauchstopp. Aromen spielen dabei eine wichtige Rolle. Das Aromenverbot für E-Zigaretten fördert letztlich den Tabakkonsum. Dabei hat Deutschland mit 34,3 Prozent eine der höchsten Raucherquoten Europas.“ [2]

Mrva kritisiert, dass es weiterhin Schlupflöcher und Ausnahmen für Tabak gibt: „Länder wie Großbritannien und Neuseeland machen es vor und setzen E-Zigaretten zur Reduzierung des Tabakkonsums ein. Sie haben eine um bis zu viermal kleinere Raucherquote. Und die britische Regierung gibt gerade eine Millionen Starterkits mit E-Zigaretten aus, um Raucher zum Wechsel zu bewegen.” [3][4][5]

Frank Buckenhofer, Stellvertretender Vorsitzender der GdP Zoll bestätigt die Sorge der Initiatoren:
„Ein Aromenverbot wird den Schwarzmarkt befeuern, denn die Verbraucher werden auf ihre Produkte nicht verzichten wollen. Für organisierte Kriminelle wird es dann noch attraktiver, illegale Ware im großen Stil herzustellen. Zudem sind die Zollbehörden in Deutschland aktuell personell und strukturell nicht gut genug aufgestellt. Hier muss die Regierung nachbessern. Wer über die Freigabe von Cannabis ernsthaft nachdenkt, macht sich mit solchen Vorschriften unglaubwürdig.“

Viele Dampfer werden bei einem Verbot wieder rauchen oder auf den Schwarzmarkt bzw. selbst hergestellte Liquids ausweichen. Das zeigen Umfragen und Erfahrungen aus dem Ausland. „Es werden Fachgeschäfte reihenweise schließen müssen, während illegale Händler gerade aus dem Ausland profitieren. Und dies wird alle bayerischen Städte treffen. Zudem werden Verbraucher-, Jugend- und Gesundheitsschutz geschwächt“, warnen die Unternehmer in ihrem Brief. Ein Verbot würde mehr Probleme schaffen als lösen, so Mrva.

Die Branche sei interessiert, zusammen mit dem Gesetzgeber die verschiedenen Interessen miteinander zu versöhnen. Dafür habe man bereits erste Vorschläge vorgelegt.

Quellen:

[1] BfTG: Branchenumfrage mit 832 teilnehmenden kleinen und mittelständischen E-Zigaretten-Händlern und -Herstellern, Mai 2023
[2] Deutsche Befragung zum Rauchverhalten (DEBRA-Studie) Link
[3] Raucherquote Großbritannien: 13,3 Prozent, Raucherquote Neuseeland: 8,0 Prozent, Raucherquote Kanada: 10,0 Prozent
[4] “Großbritannien verschenkt E-Zigaretten an eine Million Raucher”, Ärzteblatt 12.04.2023
[5] BfTG: Internationale Gesundheitsaufklärung zur E-Zigarette, 2019. Link