BfTG fragt nach – Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl (Teil 2)

Wie stehen die Bundestagsparteien zum Thema Harm Reduction mit der E-Zigarette? Welche politische Strategie wird verfolgt, um die Reduktion des Tabakkonsums voranzubringen? Und wie positionieren sich die Parteien bei den Themen Liquidsteuer, Tabakproduktrichtlinie und WHO-Tabakkontrolle?

Antwort der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine weitere Antwort haben wir am 27.08.2021 von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten. 

Hier der gesamte Wortlaut: 

F1: Wie stellt sich Ihre Partei die künftige Regulierung von Tabakprodukten und den tabakfreien E-Zigaretten vor?

• Unser Ziel sind Regulierungen, durch die insbesondere Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Verbraucher*innen müssen darauf vertrauen können, dass alle Inhaltsstoffe deklariert sind und keine gefährlichen Substanzen enthalten sind. Die Besteuerung muss sich an dem Gefährdungspotential der Produkte orientieren.

F2: Wie möchte Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode die Reduzierung des Tabakkonsums voranbringen und welche Rolle könnte dabei Ihrer Meinung nach die E-Zigarette spielen?

• Die E-Zigarette ist aus unserer Sicht ein Instrument, um den gesundheitlich riskanteren Gebrauch etwa von Zigaretten zu reduzieren und Verbraucher*innen für einen Umstieg auf weniger gesundheitsgefährdende Produkte zu gewinnen.

F3: E-Zigaretten sind laut Studien aus erfolgreicher als herkömmliche Hilfsmittel zum Tabakstopp. Dennoch wissen Raucher nur wenig über diese Vorzüge. Wie will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass Raucher besser über die E-Zigarette informiert sind?

• Eine aktive Bewerbung von E-Zigaretten halten wir GRÜNE schon aus Gründen des Jugendschutzes für problematisch. Gleichwohl sehen wir das Potential von E-Zigaretten bei der Reduzierung von mit dem Tabakgebrauch verbundenen Gesundheitsrisiken. Insofern muss auf geeignete Weise auf die Möglichkeiten dieses Produktes zur Schadensminderung hingewiesen werden.

F4: E-Zigaretten sind laut Public Health England um 95% weniger schädlich als Tabak. Wie will Ihre Partei den Harm Reduction-Ansatz (Schadensreduzierung) bei der Regulierung von E-Zigaretten berücksichtigen? Welche Rolle soll der Harm Reduction-Ansatz in der künftigen Drogen- und Suchtpolitik einnehmen?

• Aus unserer Sicht ist der Harm-Reduction-Ansatz in der Drogen- und Suchtpolitik sehr wichtig. Er muss neben der Prävention, der Regulierung und der Versorgung zu einer wichtigen Säule der Drogenpolitik werden.

F5: 2021 wurde eine hohe Liquidsteuer eingeführt. Hohe Liquidsteuern treiben Dampfer zurück zum Tabak, der illegale Handel steigt, Fachhändler müssen schließen. Wie wollen Sie diese Negativfolgen verhindern? Wie stehen Sie zur Absenkung der Liquidsteuer, wie es bereits andere EU-Staaten gemacht haben?

• Die Besteuerung muss so ausgestaltet sein, dass eine angemessene Differenzierung zwischen Zigaretten/Zigarren einerseits und weniger gesundheitsschädigenden Produkten wie nikotinhaltigen E-Zigaretten andererseits erfolgt.

F6: Die Corona-Krise hat dem stationären Handel erheblich geschadet. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei den stationären E-Zigarettenfachhandel nach der Pandemie unterstützen? Auch mit Blick, dass die neue Liquidsteuer den (Online-)Kauf von Produkten aus dem Ausland deutlich attraktiver werden lässt.

• Wir GRÜNE wollen vor allem die besonders betroffenen Unternehmen und Branchen beim Neustart unterstützen und z.B. Projekte weiter fördern, die mit Hilfe der Digitalisierung den lokalen Handel, das lokale Gewerbe und die Regionalvermarktung stärken.

F7: Einige EU-Staaten plädieren mit Verweis auf die Auslastung der nationalen Gesundheitsbehörden sowie der z.T. noch nicht vollständigen Implementierung der Tabakproduktrichtlinie (TPD2) für eine Verschiebung der Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Wie stehen Sie dazu?

• Das wollen wir GRÜNE prüfen.

F8: Die WHO bewertet Dampfen skeptisch. Länder wie UK oder NZ teilen diese Kritik nicht und nutzen die E-Zigarette zur Reduzierung der Raucherquote. Wie sollte sich Deutschland auf der Mitgliederkonferenz der Tabakkontrollkonvention (FCTC) im Nov. 2021 und in der WHO zur E-Zigarette positionieren?

• Wir halten die E-Zigarette für ein Produkt, das ohne Zweifel auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Gleichwohl sehen wir gesundheitliche Vorteile gegenüber Zigaretten oder Zigarren. E-Zigaretten können dabei helfen, die erheblichen Gesundheitsfolgen des Tabakgebrauches zu reduzieren. Wir GRÜNE plädieren daher für einen akzeptierenden Ansatz, der die Schadensminderung in den Vordergrund stellt. Auf dieser Grundlage sollte Deutschland sich bei der Mitgliederkonferenz zur FCTC und in der WHO positionieren.