BfTG fragt nach – Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl (Teil 3)

Wie stehen die Bundestagsparteien zum Thema Harm Reduction mit der E-Zigarette? Welche politische Strategie wird verfolgt, um die Reduktion des Tabakkonsums voranzubringen? Und wie positionieren sich die Parteien bei den Themen Liquidsteuer, Tabakproduktrichtlinie und WHO-Tabakkontrolle?

Antwort der FDP

Eine weitere Antwort haben wir am 13.09.2021 von der FDP erhalten. 

Hier der gesamte Wortlaut: 

F1: Wie stellt sich Ihre Partei die künftige Regulierung von Tabakprodukten und den tabakfreien E-Zigaretten vor?

• Wir Freie Demokraten wollen die strenge Regulierung von Tabakprodukten in Deutschland immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen messen. Das veränderte Gesundheitsbewusstsein vieler Raucherinnen und Raucher sowie auch die durch innovative Unternehmen geschaffene Alternative der E-Zigarette bewerten wir durchaus positiv. Wir setzen uns für eine angemessene Regulierung ein, welche die Unterschiede der neuen und konventionellen Tabakprodukte ausreichend berücksichtigt.

F2: Wie möchte Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode die Reduzierung des Tabakkonsums voranbringen und welche Rolle könnte dabei Ihrer Meinung nach die E-Zigarette spielen?

• Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft.

F3: E-Zigaretten sind laut Studien aus erfolgreicher als herkömmliche Hilfsmittel zum Tabakstopp. Dennoch wissen Raucher nur wenig über diese Vorzüge. Wie will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass Raucher besser über die E-Zigarette informiert sind?

• Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen immer weitreichendere Werbeverbote aus. Darüber hinaus hat sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag im Rahmen eines Antrags dafür ausgesprochen, Arzneimittel zur Rauchentwöhnung durch die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) zu erstatten, sofern diese im Rahmen einer Entwöhnungstherapie und unter ärztlicher Aufsicht eingenommen werden (vgl. BT-Drs. 19/27051).

F4: E-Zigaretten sind laut Public Health England um 95% weniger schädlich als Tabak. Wie will Ihre Partei den Harm Reduction-Ansatz (Schadensreduzierung) bei der Regulierung von E-Zigaretten berücksichtigen? Welche Rolle soll der Harm Reduction-Ansatz in der künftigen Drogen- und Suchtpolitik einnehmen?

• Wir Freie Demokraten wollen die strenge Regulierung von Tabakprodukten in Deutschland immer wieder an neu an wissenschaftlichen Erkenntnissen messen und daran auch Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ausrichten.

F5: 2021 wurde eine hohe Liquidsteuer eingeführt. Hohe Liquidsteuern treiben Dampfer zurück zum Tabak, der illegale Handel steigt, Fachhändler müssen schließen. Wie wollen Sie diese Negativfolgen verhindern? Wie stehen Sie zur Absenkung der Liquidsteuer, wie es bereits andere EU-Staaten gemacht haben?

• Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat als Alternative zu einer Erhöhung der Liquidsteuer eine volumenbasierte Besteuerung in weitaus geringerer Höhe vorgeschlagen, die außerdem mit einer längeren Übergangszeit versehen worden wäre. So wäre auch die erhebliche zusätzliche Belastung zahlreicher Kleinunternehmen in der Pandemie vermieden worden (vgl. BT-Drs. 19/29210).

F6: Die Corona-Krise hat dem stationären Handel erheblich geschadet. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei den stationären E-Zigarettenfachhandel nach der Pandemie unterstützen? Auch mit Blick, dass die neue Liquidsteuer den (Online-)Kauf von Produkten aus dem Ausland deutlich attraktiver werden lässt.

• Wir Freie Demokraten wollen wir die Digitalisierung für mehr hybride Vertriebswege im Einzelhandel fördern. Wir wollen außerdem darauf hinwirken, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben zu lockern und dabei für Rechtssicherheit zu sorgen. In jeder Stadt wollen wir einen Innenstadt-Manager etablieren. Dieser soll Initiativen koordinieren und Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die lokalen Akteure sein. Kleine und mittlere Unternehmen des Einzelhandels haben es wegen der Coronapandemie zusätzlich besonders schwer. Deshalb wollen wir den vielfältigen Einzelhandel gezielt vor Ort zukunftsfit machen und so die Lebensqualität in unseren Innenstädten erhalten.

F7: Einige EU-Staaten plädieren mit Verweis auf die Auslastung der nationalen Gesundheitsbehörden sowie der z.T. noch nicht vollständigen Implementierung der Tabakproduktrichtlinie (TPD2) für eine Verschiebung der Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Wie stehen Sie dazu?

• Wir Freie Demokraten nehmen die europäische Verantwortung ernst. Deshalb plädieren wir eine verantwortungsvolle Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie in einem angemessenen Zeitrahmen.

F8: Die WHO bewertet Dampfen skeptisch. Länder wie UK oder NZ teilen diese Kritik nicht und nutzen die E-Zigarette zur Reduzierung der Raucherquote. Wie sollte sich Deutschland auf der Mitgliederkonferenz der Tabakkontrollkonvention (FCTC) im Nov. 2021 und in der WHO zur E-Zigarette positionieren?

• E-Zigaretten enthalten nach derzeitigem Erkenntnisstand weniger gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe als herkömmliche Zigaretten. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten daher in die Position Deutschlands im Rahmen der Mitgliederkonferenz der Tabakkontrollkonvention (FCTC) einfließen.