BfTG fragt nach – Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 Teil 4

Wie stehen die Parteien in Deutschland zum Thema Harm Reduction mit der E-Zigarette? Welche politische Strategie wird verfolgt, um die Reduktion des Tabakkonsums voranzubringen? Und wie positionieren sich die Parteien bei den Themen Tabaksteuerrichtlinie, Tabakproduktrichtlinie und E-Zigaretten-Aromen?

Teil 4: Die Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Fragen.

F1: E-Zigaretten sind laut der britischen Gesundheitsbehörde PHE um 95 % weniger schädlich als Tabak. Das Krebsrisiko beträgt beim Dampfen unter 0,5 % im Vergleich zum Rauchen. Wie wollen Sie den Harm Reduction-Ansatz (Schadensreduzierung) bei der Regulierung von E-Zigaretten und Tabak berücksichtigen?

• Antwort: “Die britische Regierung hat im Januar 2024 erklärt, Einweg-E-Zigaretten in Großbritannien verbieten zu wollen. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) in Zusammenarbeit mit weiteren medizinischen Fachgesellschaften und Organisationen hat sich dagegen ausgesprochen bei Raucher*innen E-Zigaretten zur Tabakentwöhnung einzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an diesen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet werden.”

F2: Der Harm Reduction-Ansatz wird bereits in der Drogen- und Suchtpolitik umgesetzt – jedoch nicht bei Tabak. Welche Rolle sollte Tobacco Harm Reduction in der Arbeit der Europäischen Union zur Reduzierung des Tabak-Konsums einnehmen?

• Antwort: “Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) in Zusammenarbeit mit weiteren medizinischen Fachgesellschaften und Organisationen hat sich dagegen ausgesprochen bei Raucher*innen E-Zigaretten zur Tabakentwöhnung einzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an diesen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet werden.”

F3: E-Zigaretten sind viel erfolgreicher als herkömmliche Hilfsmittel zum Tabak-Stopp. Jedoch wissen Raucher(innen) nur wenig über diese Vorzüge. Wie wollen Sie in der nächsten EU-Legislaturperiode dafür sorgen, dass Raucher(innen) besser über die E-Zigarette als Hilfe beim Tabak-Stopp informiert sind?

• Antwort: “Eine aktive Bewerbung von E-Zigaretten halten wir GRÜNE schon aus Gründen des Jugendschutzes für problematisch.”

F4: In der kommenden EU-Legislaturperiode steht die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie an. Wie soll Ihrer Meinung nach die Besteuerung für E-Zigaretten-Liquids (im Vergleich zum schädlicheren Tabak) ausfallen?

• Antwort: “Die Besteuerung muss so ausgestaltet sein, dass eine angemessene Differenzierung zwischen Zigaretten/Zigarren einerseits und weniger gesundheitsschädigenden Produkten wie nikotinhaltigen E-Zigaretten andererseits erfolgt. Um den gebotenen Abstand in der Steuerhöhe abzubilden, streben wir Änderungen in der Eingruppierung von Zigaretten, aber auch Drehtabak an. Steuererhöhungen, die letztlich auch zu Preissteigerungen führen können, stellen erwiesenermaßen ein wirksames Instrument der Verhältnisprävention dar.”

F5: In der nächsten Legislatur steht die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie an. Die Geschmacksvielfalt von E-Liquids ist ein wichtiger Faktor, dass erwachsene Raucher(innen) zur weniger schädlichen E-Zigarette wechseln. Wie stellen Sie sich die künftige EU-Regulierung von Liquid-Aromen vor?

• Antwort: “Geschmacksaromen in E-Zigaretten halten wir GRÜNE schon aus Gründen des Jugendschutzes für problematisch. Hier streben wir eine Angleichung an die Regulierung von Geschmacksaromen in Tabakerhitzern an.”

F6: Wie möchte Ihre Partei in der nächsten EU-Legislaturperiode die Reduzierung des Tabak-Konsums voranbringen und welche Rolle kann dabei Ihrer Meinung nach die tabakfreie E-Zigarette spielen?

• Antwort: “Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) in Zusammenarbeit mit weiteren medizinischen Fachgesellschaften und Organisationen hat sich dagegen ausgesprochen bei Raucher*innen E-Zigaretten zur Tabakentwöhnung einzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an diesen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet werden.”

F7: Die tabakfreie E-Zigarette wird zunehmend mit Tabak gleichgesetzt, da sie auch Nikotin enthalten kann. Dabei ist Nikotin erwiesenermaßen weniger schädlich als allgemein angenommen, sondern der Tabak-Rauch das Problem. Wie stellt sich Ihre Partei die künftige Regulierung nikotinhaltiger Produkte vor?

• Antwort: “Nikotin macht süchtig, verengt die Gefäße und erhöht das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte. Daher setzen wir uns im Sinne des Gesundheitsschutzes u.a. für schärfere Regelungen beim Marketing und Sponsoring von bzw. für nikotinhaltige Produkte ein.”