Kritische Stimmen zum Verkaufsverbot in San Francisco

Vor zwei Wochen hat der Verwaltungsrat der Stadt San Francisco einstimmig beschlossen, den Verkauf von E-Zigaretten in der Stadt komplett zu verbieten. Die Bürgermeisterin hat das Gesetz unterzeichnet. In sieben Monaten soll es in Kraft treten.

Dieser bisher einmalige Vorgang hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, nicht nur innerhalb der E-Zigarettenbranche. Das Ziel eines besseren Jugendschutzes werde mit diesem Gesetz nicht erreicht. Das Gegenteil sei der Fall.

Hier sind einige der kritischen Stimmen zu dieser Entscheidung:

Globe and Mail

In einem Kommentar in Kanadas zweitgrößter Tageszeitung, der Globe and Mail, kritisiert der Autor den Vorstoß in San Francisco deutlich:

„Heuchelei ist das Wort, das mir einfällt. Lassen Sie uns großzügig sein und stattdessen sagen, dass die politischen Führer von San Francisco gut gemeinte, aber schlechte Ziele verfolgen.“

In San Francisco könne man über die Bucht nach Oakland fahren oder online bestellen. Die neuen Bestimmungen verbieten zwar die Zustellung von E-Zigaretten an Adressen in San Francisco, realistisch sei diese Umsetzung jedoch nicht.
Durch das Verbot von Verkäufen werde es nur wahrscheinlicher, dass junge Leute sich dem Schwarzmarkt zuwenden und “ungeregelte und wahrscheinlich gefährlichere Geräte kaufen.“

Die Tatsache, dass der Verkauf von E-Zigaretten verboten werden soll, gleichzeitig aber Tabakzigaretten frei erhältlich bleiben, sei ein großer Fehler.

„Das Verbot des Verkaufs von E-Zigaretten ist das Letzte, was wir tun sollten. Insbesondere wenn der Verkauf von tödlichen Alternativen gestattet ist.“

Public Health England

Martin Dockrell äußert sich im Guardian zum Verbot. Der Leiter für Tabakkontrolle bei der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England sieht große Unterschiede in der gesundheitspolitischen Bewertung der E-Zigarette zwischen den USA und Großbritannien.

„Alkohol, Rauchtabak, Cannabis- alle sind legal, aber die am wenigsten schädlichen sind E-Zigaretten, und die haben sie verboten. Nicht nur Verkäufe an junge Leute, wie wir es hierzulande gemacht haben, sondern auch für Erwachsene. Das ist besonders schwer zu verstehen.“

Dr. Michael Siegel

In seinem Blog The Rest of the Story schreibt der Experte für öffentliche Gesundheit Dr. Michael Siegel, dieses sei “das verrückteste Gesetz, das ich je gesehen habe.”

“Absurderweise erlaubt die Aufsichtsbehörde von San Francisco den kontinuierlichen, ungehinderten Verkauf echter Zigaretten, die jedes Jahr mehr als 400.000 Amerikaner (darunter mehr als 40.000 Kalifornier) töten.”

Der Verwaltungsrat sei offenbar der Ansicht, dass es im Interesse der Gesundheit der Öffentlichkeit liege, “viel sicherere E-Zigaretten zu verbieten und tödliche Zigaretten in den Regalen zu lassen.”

Siegel bewertet diese Gesetz als den größten Gefallen, den ein Gesetzgeber den Tabakunternehmen tun konnte, ihre Gewinne zu steigern.

Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG

“Der Gesetzgeber in San Francisco trifft mit dem Verbot in erster Linie alle erwachsenen Raucher, denen plötzlich die beste Alternative zum schädlichen Tabakkonsum entzogen werden soll. Aber auch die längst umgestiegenen Dampfer sind betroffen. Weil Tabakzigaretten weiterhin verkauft werden dürfen, ist die Gefahr einer Rückkehr zum Tabak besonders groß. Die einzig vernünftige Lösung ist die Rücknahme dieses absurden Gesetzes.”