Parteien positionieren sich zur Bundestagswahl 2025

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Langsam liegen die ersten Entwürfe und fertiggestellten Programme zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor. Wir haben die die vorliegenden Dokumente mit Blick auf die Belange der E-Zigarettenbranche gesichtet und zusammengefasst.

Die CDU/CSU hat ihr Programm bereits verabschiedet. Die anderen Parteien werden dies nach dem Jahreswechsel tun. SPD und Grüne Parteien wollen im Falle eines Wahlsieges die Tabak-Regulierung verschärfen. Auch Die Linke fokussiert sich auf die Tabak-Regulierung, während die Union E-Zigaretten und Tabak gar nicht thematisiert.

SPD und Grüne äußern sich direkt zu E-Zigaretten. Bündnis 90/Die Grünen wollen ein Aromen-Verbot für E-Zigaretten einführen. Fach-Abgeordnete der Partei haben diese Forderung bereits mehrmals im Vorfeld gestellt. Zudem gab es Vorstöße im Bundestag dazu, die am Widerstand der Koalitionspartner scheiterten. Auch die SPD spricht sich für striktere Regulierungen aus, z.B. Werbeverbote sowie Altersbeschränkungen für Einweg-E-Zigaretten. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat dies in der Vergangenheit immer wieder eingefordert. SPD, FDP, Grüne und Die Linke sprechen in der Drogen- und Suchtpolitik dezidiert von mehr Aufklärung. Das BfTG hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Aufklärungsarbeit zur E-Zigarette, wie sie in Großbritannien und Neuseeland durchgeführt wird, eingesetzt. Jedoch darf davon ausgegangen werden, dass die meisten Parteien eher eine kritische Aufklärung meinen, als eine ausgewogene Information, um Raucher zum Wechsel zu motivieren.

Interessant ist, dass die Grünen das Konzept der Schadensminderung (Harm Reduction) im Wahlprogramm ansprechen. Das bietet einen Anknüpfungspunkt. Das BfTG hat mehr als einmal ggü. Bundestag, Bundesregierung und den Parteien auf die Vorteile von Harm Reduction hingewiesen. Jedoch steht zu befürchten, dass wie zuvor dieses wichtige Konzept der Suchtpolitik nur auf harte Drogen bezogen wird. Zudem stellt sich die Frage, wie die stärkere Betonung der Eigenverantwortlichkeit (erwachsener Verbraucher) mit weiteren Verboten vereinbar ist. Die Stärkung der Gesundheitsprävention kann als “Klassiker” bezeichnet werden. Insgesamt lässt sich feststellen: Einerseits versuchen die Parteien konkret zu werden, um sich von ihren Wettbewerbern abzusetzen. Andererseits werden die Programme so weit wie möglich offen formuliert, um sich Handlungsfreiheiten zu erhalten und für möglichst viele Zielgruppen attraktiv zu sein.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen Polizeibehörden und den Zoll stärken. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den wachsenden Schwarzmarkt einzudämmen. Diese Forderung hat das BfTG bereits des Öfteren erhoben. Es bleibt abzuwarten, wie die Parteien nach der Wahl diesen Punkt angehen – insbesondere die Grünen. Union und SPD wollen zudem den Jugendschutz im Internet und auf Social Media stärken. Dieser Punkt kann relevant werden, um stärker gegen unredliche Anbieter auf Online-Plattformen vorzugehen. Dazu gehört auch das Vorhaben der Grünen, die Plattformen bei der Produkthaftung miteinzubeziehen.

Bürokratieabbau wird nahezu in allen Programmen als Ziel angegeben. Ob es tatsächlich zu einer Entlastung der Wirtschaft durch weniger Regulierungen kommen wird, bleibt abzuwarten und wird auch von der Zusammensetzung der nächsten Regierungskoalition abhängen. Zudem steht der Wunsch nach weniger Bürokratie im Gegensatz zur Forderung nach weiteren Regulierungen bis hin zu Verboten.