Signale der Vernunft

Die Steuer-Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages hat ein differenziertes Meinungsbild über schadensreduzierte Alternativen zur Tabakzigarette gezeigt. Das BfTG ließ den anwesenden Ausschussmitgliedern ein Positionspapier zu Steuerfragen zukommen. 

In einem Punkt waren sich fast alle eingeladenen Sachverständigen einig: Es gibt viele Hinweise darauf, dass die E-Zigarette ein deutlich geringeres Schadenspotential besitzt als die Tabakzigarette. 

Und dies ist als gutes Signal zu werten. Immer mehr Wissenschaftler und Vertreter der Gesundheitspolitik in Deutschland bestätigen die Chancen für Raucher, mit einem Umstieg auf die E-Zigarette erhebliche Schadensminimierung zu betreiben. Das ist auch wichtig für die politische Bewertung des Themas Harm Reduction. 

Im evidenzbasierten Dialog zwischen Politik und Wissenschaft muss es um Fakten gehen und nicht um subjektive Überzeugungen. Und es ist die Aufgabe der Politik, die Ergebnisse der Forschung zur Grundlage für politische Entscheidungen zu machen und die Bevölkerung über die ihnen vermittelte Evidenz zu informieren. 

Wissenschaftliche Evidenz als Grundlage für politische Entscheidungen 

Eine 2019 veröffentlichte Analyse zu “Rahmenbedingungen für evidenzbasierte Politik” unterstreicht die Bedeutung des Austauschs von Politik und Wissenschaft: “Wissenschaftlich fundierte Analysen können den politischen Entscheidungsprozess nicht ersetzen. Aber sie können die Basis für besser informierte Entscheidungen liefern.” 

Während der Anhörung im Finanzausschuss gab es viele Anhaltspunkte für einen evidenzbasierten Dialog zu schadensreduzierten Tabakalternativen. 

Beispiele:

1. Der Frankfurter Soziologe Dr. Bernd Werse weist in seinem Statement darauf hin, dass “bisherige Studien bei solchen Produkten (E-Zigaretten) alleine wegen des Umstandes, dass keine schädlichen Substanzen durch Verbrennung entstehen können, ein weitaus geringeres Risiko festgestellt haben als bei Zigaretten und ähnlichen Produkten.” Da sich in seinen Untersuchungen die sogenannte Gateway-Hypothese (Einstieg in den Tabakkonsum durch E-Zigaretten) oder eine besondere Gefährdung der Jugend durch E-Zigaretten nicht bestätigt hat, ist er daher “nicht der Auffassung, dass E-Zigaretten trotz der unbestrittenen Risiken auch nur annähernd so hoch besteuert werden sollten wie herkömmliche Zigaretten.”
   

   Außerdem fordert er eine politische Aufklärung der Bevölkerung, da “eine deutliche Mehrheit fälschlicherweise davon ausgeht, dass E-Zigaretten mindestens ebenso schädlich seien wie Verbrennungszigaretten.”

2. Auch für den Karlsruher Gefäßchirurgen Prof. Dr. Martin Storck geht es um das Thema Aufklärung. Er wies während der Sitzung darauf hin, dass 80 Prozent der Ärzte in den USA nicht genau wissen, warum Tabakzigaretten schädlich sind und beispielsweise “Nikotin für krebserregend” halten. “Nikotin ist ein Transmitter, der ähnlich wie Koffein wirkt.”
   

   Der Gefäßchirurg sieht Belege dafür, “dass die Aufklärung der Bevölkerung und auch der Ärzteschaft und vielleicht auch der Regulationsbehörden nicht komplett ist und dass immer alles in einen Topf geworfen wird. Wir müssen die Fakten, die auf dem Tisch liegen, in der Diskussion berücksichtigen.”

   Prof. Storck zieht das Fazit, dass wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass die Toxizität von E-Zigaretten deutlich geringer ist und damit auch das Risiko eines kompletten Umstiegs für RaucherInnen: “Eine Quasi-Gleichbehandlung von Verbrennungszigaretten und 90 Prozent risikoreduzierter Alternativen wäre ein falsches Signal an die Raucher, die zum Umstieg oder Ausstieg bereit wären.” Link zum Statement

3. Der ebenfalls in Karlsruhe lehrende Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Berthold Wigger bewertet die empirische Evidenz zu den gesundheitlichen Folgen von E-Zigaretten zwar als vorläufig, hält jedoch angesichts der bereits vorliegenden Studien die Bewertung für gerechtfertigt, “dass der Konsum von E-Zigaretten deutlich geringere Gesundheitsschäden auslöst als der Konsum von herkömmlichen Zigaretten.” Link zum Statement

Dieser Befund hätte trotz der “in jüngerer Zeit in den populären Medien intensiv besprochenen Häufung von Todesfällen von Konsumenten von Liquids Bestand.”

Seine Einschätzung zu den Vorfällen in den USA: “Die bisherigen Informationen zu diesen Todesfällen deuten darauf hin, dass sie nicht auf in offiziellen Märkten erworbene Produkte zurückzuführen sind, sondern dass es sich um gepantschte Qualität gehandelt hat, die in schwarzen Märkten erworben wurde…”

Eine Besteuerung von herkömmlichen Rauchprodukten und alternativen Dampfprodukten wie E-Zigaretten solle deshalb dem Ziel folgen, den Konsumenten Anreize zu geben, von den schädlichsten zu den am wenigsten schädlichen Produkten zu wechseln.

Dies sind drei Beispiele von Wissenschaftlern mit ganz unterschiedlichen Forschungsfeldern, die in der aktuellen Studienlage sehr viele Hinweise darauf finden, dass E-Zigaretten über ein hohes Potential zur Schadensminimierung verfügen. 

Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG: “Bei der Anhörung im Finanzausschuss hat es uns sehr gefreut, dass nahezu alle vertretenen Sachverständigen erklärt haben, dass E-Zigaretten wesentlich weniger schädlich sind als Tabakzigaretten. Trotzdem ist der Anlass der Anhörung für uns erschreckend. In Deutschland rauchen immer noch rund 19 Millionen Menschen, 120.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Es liegt auf der Hand, dass von einer Steuer auf E-Zigaretten noch gar nicht die Rede sein darf. Das gemeinsame Ziel kann nur lauten, diese große Zahl von Menschen von der Tabakzigarette weg zu bekommen. Die E-Zigarette hat in der Vergangenheit viel dazu beigetragen, die Raucherqoute zu reduzieren. Dieser Trend darf nun auf keinen Fall durch eine Steuer gestoppt werden.”